Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die ResearchAufträge über domainguard.de (im folgenden "dg" als Service der Researcher24 GmbH) werden unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil. Absprachen, die unseren AGB's entgegenstehen, sind nicht verbindlich. (Stand 05/2001)

§ 1 Aufträge für den Markenresearch werden über die dg Formulare online durch den Auftraggeber erteilt. Die Ergebnisse werden über die dg statements online oder je nach Auftragserteilung per Post dem Auftraggeber zugestellt oder im Falle der Express-Aufträge fernmündlich, per e-mail oder per Fax vorab übermittelt. dg verpflichtet sich, alle Kundendaten vertraulich zu behandeln.

§ 2 dg greift für seine Dienstleistungen auf Datenbanken zurück, die für zuverlässig gehalten werden. Für diese von Dritten gelieferten Daten wird hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Zu beachten ist insbesondere, dass in Abhängigkeit der Datenzulieferung vom Patentamt an die Datenbankanbieter und der dortigen Einpflegung von Daten das dg Research-Ergebniss nicht den tagesaktuellen Stand wiederspiegelt, sondern nur den hohen Aktualitätsstand gemessen an den zur Verfügung stehenden Datenbanken ausgewählter Anbieter. Auch wegen der zeitverzögerten Einbindung von Daten in diese Datenbanken ist grundsätzlich zu regelmässigen Recherchen zu raten.

§3 Die Rechte an den Researchergebnissen verbleiben bei dg, soweit nicht die Rechte Anderer berührt werden.

§ 4 Beim Basisresearch-Auftrag erfolgt der Markenresearch in Identität der vom Auftraggeber gemachten Angaben bzw. Wortbegriff(en). Der Markenresearch erfolgt in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Im Falle des Internationalen Researches erfolgt die Suche in den vom Auftraggeber ausgewählten Länderdatenbanken und in den durch den Auftraggeber angegeben Waren- und Dienstleistungsklassen oder einem der von dg im Auftragsformular vorgeschlagenen Clustern. Der Basis-Research liefert eine Auflistung identischer Marken. Der Basis-Research eignet sich systembedingt primär zur Ermittlung der Daten bereits bekannter oder vermuteter Marken. Für die Beurteilung einer eventuellen Kollision zu bestehenden Marken wird dringend eine Intensiv-Research (§5) empfohlen. Die Firmennamensuche (Basis) erfolgt in deutschen Handelsregister-Datenbanken und liefert als Ergebnis eine Liste bis zu 30 Einträgen identischer Firmen.

§ 5 Der Intensiv Research enthält alle Ergebnisse der Identitätsabfrage. Der Internationale Research enthält alle Ergebnisse der Identitätsabfrage in den vom Auftraggeber ausgewählten nationalen und internationalen Datenbanken. Zusätzlich werden ähnliche Begriffe und relevante Wortbestandteile abgeprüft und, sofern vorhanden, bis zu 10 Einträge im Research Statement angegeben. Alle durchgeführten Suchschritte werden in dem Research Statement dem Auftraggeber mitgeteilt. Eine vollständige und effektive Suche ist auf die Mitwirkung des Auftraggebers angewiesen. Der Auftraggeber verpflichtet sich daher zu prüfen, ob die angewandten Suchbegriffe sachgerecht und umfassend ausgewählt wurden. Sollten Auftraggeber auf Basis der Angaben zur durchgeführten Recherche der Auffassung sein, dass die Suche auszudehnen ist, wird DG dies ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber veranlassen und die zusätzlichen Suchergebnisse per e-mail oder telefonisch übermitteln. Unterläßt der Auftraggeber die vorstehende Prüfung und/oder Mitteilung, stellt der Auftraggeber dg insoweit von einer Haftung frei.Der Markenresearch erfolgt in Datenbanken, die den Gesamtbestand aller angemeldeten, eingetragenen und abgewiesenen deutschen Marken umfassen. Der Internationale Research erfolgt in ausgewählten Länderdatenbanken (siehe Auftragsformulare), die die eingetragenen und angemeldeten Marken umfassen.Intensiv Research Aufträge, die im Rahmen der Regelmässigen Überwachung stattfinden, führen im Researchstatement nach dem Initial Statement nur die neu hinzugekommenen Einträge. Die Firmennamensuche (Intensiv) erfolgt in deutschen Handelsregister-Datenbanken und liefert als Ergebnis eine Liste bis zu 30 Einträgen identischer Firmen sowie die Anzahl von Einträgen für ähnliche Firmen.

§ 6 Die Angaben zur Bearbeitungszeit der dg Dienstleistung sind wie angegeben Näherungswerte. Sind Verzögerungen bei Auftragserteilung absehbar, verständigt dg den Auftraggeber über die voraussichtliche Verzögerung der Bearbeitung. Bei Eintritt höherer Gewalt oder bei von Informations-Zulieferern und Telekommunikationsdienstleistern zu vertretenden Verzögerungen bzw. Unterbrechungen in der Weitergabe von Informationen verlängert sich die Bearbeitungsdauer. Für Folgen, die sich aus einer dadurch verzögerten Bearbeitungzeit ergeben, übernimmt dg keine Haftung. Weiterhin sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sowohl gegenüber dg wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Auch für alle anderen nicht ausgeschlossenen Ansprüche aus diesem Vertrag haftet der Dienstleister nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit höchstens bis zu einem Betrag des zehnfachen der zu entrichtenden Researchgebühr. Soweit das Werkvertragsrecht keine kürzere Verjährungsfrist bestimmt, verjähren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers zwei Jahre nach Auftragserteilung. dg haftet nicht für von Dritten übermittelte Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt. Ebensowenig sichert dg zu oder übernimmt eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung seiner Leistungen und Dienste bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Für Störungen in den Leitungsnetzen des Internets sowie Server- und Softwareproblemen Dritter ist der Dienstleister nicht verantwortlich und nicht haftbar. Die Leistungen des Dienstleisters werden so erbracht, wie sie aktuell vorliegen, ohne dass irgendwie ausdrückliche oder stillschweigende Zusicherungen, insbesondere nicht hinsichtlich des Bestehens von Urheberrechten oder sonstigen Rechten, der Tauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck gegeben werden. Weder dg noch andere Personen, die an der Bereitstellung der Leistung dg`s beteiligt sind, haften für Schäden aller Art, insbesondere nicht für Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, die als Folge der Benutzung oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung oder als Folge der Verletzung einer Gewährleistungsverpflichtung entstanden sind, wenn diese außerhalb des Einflussbereiches dg`s entstanden sind. Dg behält sich die Zurückweisung von Aufträgen vor.

§ 7 Dg bietet keine Rechtsberatung an. Für den Inhalt auf der Seite Markenschutz-Links sind die jeweiligen Urheber verantwortlich. Jeder Eintrag in diesem LinkVerzeichnis verpflichtet den Urheber zu einer Überprüfung des Eintrags auf eine rechtliche Unbedenklichkeit und zur Übernahme möglicher Folgen.

§ 8 dg weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch dg auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich dg Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist dg berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

§ 9 Erfüllungsort der Dienstleistung ist Kiel.

§10 Als Gerichtsstand wird Kiel vereinbart, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann i. S. d. HGB handelt.

§ 11 Alle Verträge unterliegen deutschem Recht

Researcher24 GmbH
Im Brauereiviertel 2
24118 Kiel
Tel.: +49(0)431-800 62 31
Fax: +49(0)431-800 62 32
info@domainguard.de
Geschäftsführer Stefan Fuhrken
Amtsgericht Kiel HRB 8690KI
Ust-Ident-Nr. DE252036946

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