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Klasseneinteilung
von Waren und Dienstleistungen
(Gültig
ab 1. Januar 2002)
I.
Waren
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Klasse
1 |
Chemische
Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, photographische,
land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze
im Rohzustand, Kunststoffe im Rohzustand; Düngemittel;
Feuerlöschmittel; Mittel zum Härten und Löten
von Metallen; chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und
Haltbarmachen von Lebens-mitteln; Gerbmittel; Klebstoffe für
gewerbliche Zwecke. |
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Klasse
2 |
Farben,
Firnisse, Lacke; Rostschutzmittel, Holzkonservierungsmittel;
Färbemittel; Beizen; Naturharze im Rohzustand; Blattmetalle
und Metalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker
und Künstler.
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Klasse
3
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Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-,
Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren,
ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,
Haarwässer; Zahnputzmittel. |
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Klasse
4 |
Technische
Öle und Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungs-, Staubbenetzungs-
und Staubbindemittel; Brennstoffe (einschließlich Motorentreibstoffe)
und Leuchtstoffe; Kerzen und Dochte für Beleuchtungszwecke.
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Klasse
5 |
Pharmazeutische
und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Sanitärprodukte
für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse
für medizinische Zwecke, Babykost; Pflaster, Verbandmaterial;
Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche
Zwecke; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen
Tieren; Fungizide, Herbizide.
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Klasse
6
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Unedle
Metalle und deren Legierungen; Baumaterialien aus Metall;
transportable Bauten aus Metall; Schienenbaumaterial aus Metall;
Kabel und Drähte aus Metall (nicht für elektrische
Zwecke); Schlosserwaren und Kleineisenwaren; Metallrohre;
Geldschränke; Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten.
Erze.
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Klasse
7 |
Maschinen
Erläuterungen durch: a) Angabe des Verwendungszwecks
oder des Industriezweiges, z.B.: Maschinen für die Metall-,
Holz-, Kunststoffverarbeitung, Maschinen für die chemische
Industrie, die Landwirtschaft, den Bergbau, Textilmaschinen,
Maschinen für die Getränkeindustrie, Baumaschinen,
Verpackungsmaschinen oder b) Einzelbenennungen, vgl. »Alphabetische
Liste der Waren und Dienstleistungen«, Teil II, Klasse
7 und Werkzeugmaschinen; Motoren (ausgenommen Motoren für
Landfahrzeuge); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung
(ausgenommen solche für Landfahrzeuge); nicht handbetätigte
landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier.
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Klasse
8 |
Handbetätigte
Werkzeuge und Geräte; Erläuterung durch: a) Angabe
des Verwendungszwecks, z.B.: handbetätigte Geräte
für land- garten- und forstwirtschaftliche Zwecke, für
den Maschinen-, Apparate- und Fahrzeugbau sowie für die
Bautechnik; oder b) Einzelbennungen, vgl. »Alphabetische
Liste der Waren und Dienstleistungen«, Teil II, Klasse
8 Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen;
Rasierapparate.
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Klasse
9 |
Wissenschaftliche,
Schifffahrts-, Vermessungs-, photographische, Film-, optische,
Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate
und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten,
Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität;
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe
von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten;
Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte
Apparate; Registrierkassen, Rechenmaschinen, Datenverarbeitungsgeräte
und Computer; Feuerlöschgeräte.
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Klasse
10 |
Chirurgische,
ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und
Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne;
orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial.
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Klasse
11 |
Beleuchtungs-,
Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-,
Lüf-tungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre
Anlagen. |
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Klasse
12 |
Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in
der Luft oder auf dem Wasser.
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Klasse
13 |
Schusswaffen;
Munition und Geschosse; Sprengstoffe; Feuerwerkskörper.
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Klasse
14 |
Edelmetalle
und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit
plattierte Waren, soweit in Klasse 14 enthalten. Juwelierwaren,
Schmuckwaren, Edel-steine; Uhren und Zeitmessinstrumente.
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Klasse
15 |
Musikinstrumente. |
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Klasse
16 |
Papier,
Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in
Klasse 16 enthalten. Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel;
Photographien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier- und
Schreib-waren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel;
Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen
Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate);
Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten;
Drucklettern; Druckstöcke.
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Klasse
17 |
Kautschuk,
Guttapercha, Gummi, Asbest, Glimmer und Waren daraus, soweit
in Klasse 17 enthalten; Waren aus Kunststoffen (Halbfabrikate);
Dichtungs-, Packungs- und Isolier-material; Schläuche
(nicht aus Metall).
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Klasse
18 |
Leder
und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse
18 enthalten; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer;
Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen,
Pferdegeschirre und Sattlerwaren.
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Klasse
19 |
Baumaterialien
(nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke;
Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus
Metall); Denkmäler (nicht aus Metall).
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Klasse
20 |
Möbel,
Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus
Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein,
Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und
deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen.
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Klasse
21 |
Geräte
und Behälter für Haushalt und Küche (nicht
aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme;
Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial;
Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes
Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und
Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten.
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Klasse
22 |
Seile,
Bindfaden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke (soweit
in Klasse 22 enthalten); Polsterfüllstoffe (außer
aus Kautschuk oder Kunststoffen); rohe Gespinstfasern.
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Klasse
23 |
Garne und Fäden für textile
Zwecke. |
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Klasse
24 |
Webstoffe
und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und
Tischdecken.
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Klasse
25 |
Bekleidungsstücke,
Schuhwaren, Kopfbedeckungen. |
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Klasse
26 |
Spitzen
und Stickereien, Bänder und Schnürbänder; Knöpfe,
Haken und Ösen, Nadeln; künstliche
Blumen.
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Klasse
27 |
Teppiche,
Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten
(ausgenommen aus textilem Material).
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Klasse
28 |
Spiele,
Spielzeug; Turn-
und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Christbaumschmuck.
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Klasse
29 |
Fleisch,
Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte;
konserviertes,
getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten
(Gelees), Konfitüren, Fruchtsaucen; Eier,
Milch und Milchprodukte; Speiseöle
und -fette.
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Klasse
30 |
Kaffee,
Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel;
Mehle und Getreidepräparate,
Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig,
Melassesirup; Hefe,
Backpulver; Salz,
Senf; Essig,
Saucen, (Würzmittel); Gewürze;
Kühleis.
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Klasse
31 |
Land-,
garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner,
soweit in Klasse 31 enthalten; lebende
Tiere; frisches
Obst und Gemüse; Sämereien,
lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel,
Malz.
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Klasse
32 |
Biere;
Mineralwässer und
kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke;
Fruchtgetränke
und Fruchtsäfte; Sirupe
und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken.
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Klasse
33 |
Alkoholische
Getränke (ausgenommen Biere). |
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Klasse
34 |
Tabak;
Raucherartikel;
Streichhölzer.
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II.
Dienstleistungen |
Klasse
35 |
Werbung;
Geschäftsführung;
Unternehmensverwaltung;
Büroarbeiten.
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Klasse
36 |
Versicherungswesen;
Finanzwesen;
Geldgeschäfte;
Immobilienwesen.
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Klasse
37 |
Bauwesen;
Reparaturwesen; Erläuterung durch Angabe der Art der
Reparaturdienste (z.B. Angabe der Warenbereiche), vgl. »Alphabetische
Liste der Waren und Dienstleistungen«, Teil II, Klasse
37 Installationsarbeiten.
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Klasse
38 |
Telekommunikation |
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Klasse
39 |
Transportwesen;
Verpackung und
Lagerung von Waren; Veranstaltung
von Reisen.
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Klasse
40 |
Materialbearbeitung |
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Klasse
41 |
Erziehung;
Ausbildung;
Unterhaltung;
sportliche und
kulturelle Aktivitäten.
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Klasse
42 |
Wissenschaftliche
und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten
und diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle
Analyse- und Forschungs-dienstleistungen; Entwurf und Entwicklung
von Computerhardware und -software; Rechtsberatung und -vertretung.
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Klasse 43 |
Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung
von Gästen. |
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Klasse 44 |
Medizinische und veterinärmedizinische
Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für
Menschen und Tiere; Dienstleistungen im Bereich der Land-, Garten-
oder Forstwirtschaft. |
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Klasse 45 |
Persönliche und soziale Dienstleistungen
betreffend individuelle Bedürfnisse; Sicherheitsdienste
zum Schutz von Sachwerten oder Personen. |
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